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Gemeinnutz geht vor Eigennutz

Das beschlossene Regierungsprogramm (1/2007) trägt durch die Verordnung von Sozialdiensten klar postfaschistische Züge. Es wird, und hier werden die tiefsten Instinkte in der Gesellschaft geweckt, Studierenden ein Dienst an der Volksgemeinschaft verordnet, ganz nach dem Motto „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ oder: „de Orbeitsscheichen soin amoi wos hackln gehn!“

Wer am Montag die Worte des designierten Bundeskanzlers hörte: „Studierenden wird hiermit die Möglichkeit geboten, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten“, und sich weiters den Vorwurf des Egoismus gefallen lassen muss, wenn er diesen Dienst an der Gesellschaft ablehnt dem-/derjenigen muss klar sein: ab sofort ist Individualismus, Pluralismus eine negative Eigenschaft. Gesellschaftliche Anerkennung basiert also nur darauf, der Gesellschaft von Nutzen zu sein, wer diese Art von Anerkennung ablehnt und somit, nach Gusenbauerlogik, seine Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft, dem-/derjenigen wird einfach über den Zwang klar gemacht: du bist Teil einer Gesellschaft. Ausbruchsversuche zwecklos, denn die wären ja selbstbestimmt und Selbstbestimmung kann es nicht geben. Die Gesellschaft, die Gemeinschaft sagt dir wohin es geht, die Gesellschaft der „sozialen Wärme“. Freikaufen können sich buchstäblich jene, die es sich leisten können, allen anderen steht die Demütigung des Abarbeitens von angeblichen Schulden bevor, eine Wiederbelebung feudalistischer Verhältnisse.

Noch kann es sein, dass mensch nicht misstrauisch wird, spätestens aber dann, wenn es soweit ist, dass ein ursprünglich von den Austrofaschisten gefordertes und von den Nationalsozialisten eingeführtes Arbeits- und Wirtschaftsministerium, welches seine Wiederauferstehung in der Zweiten Republik durch die Schwarz- Blaue Regierung feierte, die sich damit auch den berechtigten Vorwurf des Ständestaates einhandelte, nun in der Nichtbeachtung durch die Sozialdemokratie gipfelt, spätestens dann kommt Misstrauen auf [1].

In der Verknüpfung dieser beiden Tatsachen, Zwangssozialdienst an der Gemeinschaft und einem weiter bestehenden Arbeits- und Wirtschaftsministerium, kommen die postfaschistischen Züge dieser Koalitionsvereinbarung zu Tage. Der Versuch dem designierten Verteidigungsminister Darabos während der Besetzung der SPÖ- Parteizentrale, diese faschistoiden Grundzüge klar zu machen, scheiterten einerseits am mangelnden Geschichtswissen Darabos’ und andererseits an seiner Bereitschaft sich überhaupt damit auseinanderzusetzen, Zitat Darabos: „ Wir sind nicht hier, um eventuelle faschistische Einflüsse auf die heutige Politik zu diskutieren.“

[1] Hintergrund dieser Forderung war die Behauptung, dass es keinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gäbe und somit auch keine Klassenunterschiede, alles ist ein großer produktiver Haufen und alles und jeder/jede MUSS (nicht kann) seinen/ihren Teil dazu beitragen.