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8. Mai
Ein Fest der Befreiung

Am 8. Mai 2009 jährt sich zum 64. Mal die Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft. An diesem Tag feiern wir die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern - und trauern um die Ermordeten der Shoah. Ebenso trauern wir um die ermordeten Homosexuellen, Roma und Sinti, Euthanasie-Opfer, "Asozialen" und politischen GegnerInnen des Nationalsozialismus. Am 8. Mai feiern wir diejenigen und danken denjenigen, die diesem Treiben ein Ende setzten. Gleichzeitig bleibt aber das Entsetzen, dass die Niederlage der Nazis um so vieles zu spät erfolgte und dass essenzielle "Errungenschaften" des NS bis heute weiterbestehen.

Die Alliierten, welche in Österreich und Deutschland 1945 die Einführung einigermaßen zivilisierter Zustände erzwangen, werden immer noch als Besatzer und nicht als Befreier gesehen. Die personelle Kontinuität nach 1945, das Buhlen der Parteien um die Stimmen der "Ehemaligen" ist bloß ein Symptom für die ideologische Kontinuität. Resultate des NS, wie die Stiftung einer Volksgemeinschaft, ihre innige Beziehung zum Staat, sowie dürftige Bemühungen, offenen Antisemitismus durch neue Formen wie den Antizionismus zu verdecken, bestimmen den Charakter der Nachfolgestaaten. Das Schweigen über die eigene Beteiligung an der Shoah wirkt einigend und entlastend; die Behauptung, erstes Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein, wurde zur Gründungslüge Österreichs, die vor allem gegen die Überlebenden der Verfolgung oft in Stellung gebracht wurde und noch immer wird. Das im Unterschied zur BRD fast vollständige Fehlen einer von den Alliierten betriebenen Reeducation ist ein Grund dafür, dass Normalität in Österreich bedeutet, dass ein Rechtsextremer Parlamentspräsident wird, dass ein völkischer "Bund Freier Jugend" unbehelligt agieren kann oder die nach seinem Tod erfolgte Verharmlosung und Verehrung des demokratischen Faschisten Haider.

Das wesentlichste Merkmal des NS war der rassische Vernichtungsantisemitismus. Dieser wurde zwar 1945 gestoppt, seine ideologische Basis blieb aber erhalten. Die oberflächliche gesellschaftliche Missbilligung offen antisemitischer Äußerungen führte zur Herausbildung neuer Erscheinungsformen, des so genannten sekundären Antisemitismus, der primär der Abwehr der eigenen Schuld dient: Die Jüdinnen und Juden wurden nun dafür kritisiert, immerzu vom Holocaust zu sprechen und ständig Entschädigung zu verlangen, anstatt einmal einen "Schlussstrich" zu ziehen und "die Vergangenheit ruhen zu lassen". Wie unaufgearbeitet besonders das Thema Restitution auch heute noch ist, zeigt die Debatte um geraubte und bis jetzt nicht restituierte Bilder in der Sammlung Leopold und der damit verbundenen Abwehr von Kritik durch die Verwendung des antisemitischen Stereotyps der geldgierigen Jüdinnen und Juden.

Der "sekundäre" Antisemitismus wird auf internationaler Ebene durch den Antizionismus ergänzt. Jenem Staat, der nicht zuletzt als Konsequenz aus dem Holocaust gegründet wurde, um Jüdinnen und Juden relative Sicherheit vor dem weltweiten Antisemitismus zu bieten, schlägt als dem "Juden unter den Staaten" weltweiter Hass entgegen. Seit der "Al-AqsaIntifada", welche außer bei arabischen Staaten auch in der UNO, der EU und weiten Teilen der Antiglobalisierung- und Friedensbewegung Unterstützung findet, und anhand der Zunahme antisemitischer Ausschreitungen seit dem 11. September lässt sich ein "neuer Antisemitismus" ausmachen, der sich an dem Zusammenfinden rechtsextremer, islamistischer und linker Positionen festmacht. Sie alle ignorieren oder verharmlosen neben der permanenten Bedrohung Israels durch Hisbollah und Hamas vor allem den staatlichen iranischen Vernichtungsantisemitismus, den das Regime mittels des Atomwaffenprogramms zu realisieren versucht. Aktuell zeigt sich dieses antisemitische Bündnis auf internationaler Ebene in der UN-Konferenz "Durban II", wo der iranische Präsident und Holocaustleugner Ahmadinejad empfangen, und unter dem Deckmantel des Antirassismus die universellen Menschenrechte untergraben werden, und gegen Israel gehetzt wird. All das führt aber nicht zu entschlossenen Schritten gegen die von den Mullahs geplante Vernichtung. Angesichts dieser globalen Bedrohung stellt unbedingte Solidarität mit Israel als dem Staat der ShoahÜberlebenden und als potentielle Schutzmacht von Jüdinnen und Juden weltweit die einzig logische Konsequenz dar, damit der Imperativ "Nie wieder Auschwitz" nicht zu einer hohlen Phrase verkommt. Es ist bezeichnend, dass dies gerade in Deutschland und Österreich immer wieder gefordert werden muss und bei weitem keine Selbstverständlichkeit ist.

Der 8. Mai soll als jener Tag erinnert werden, an dem das groß angelegte nationalsozialistische Projekt zur Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen erfolgreich zurückgedrängt worden ist. Wir erinnern daher an den Einsatz der USamerikanischen und britischen Streitkräfte, der französischen Resistance, der PartisanInnenverbände, der Deserteure und aller WiderstandskämpferInnen, die gegen das nationalsozialistische Regime kämpften. Wir erinnern im Besonderen an den Einsatz der Roten Armee, die mit ihrem Beitrag zur Befreiung die größten Opfer hinnehmen musste. Aus diesem Grund treffen wir uns beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, um die militärische Niederlage des Nationalsozialismus zu feiern und gleichzeitig daran zu erinnern, dass die Möglichkeit der Barbarei ebenso fortbesteht wie die Verhältnisse, die sie schon einmal hervorbrachten.

Studienvertretung Politikwissenschaft
Basisgruppe Politikwissenschaft
KSV-Lili